Weitere Informationen zu Wiljo Wimmer unter : www.wiljowimmer.de und www.cdu-nrw.de.
Keine Eröffnungsbilanz! Kein Jahresabschluss seit 2008!
Im Jahr 2009 wurde das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) in Rommerskirchen eingeführt. Dem Rat, als zuständigem Organ, wurde bis zum heutigen Tage weder eine Eröffnungsbilanz, noch ein Jahresabschluss nach dem neuen System vorgelegt. Gleichwohl stellen die vereinten Kräfte im Rommerskirchener Gemeinderat (SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) in einer unreflektierten gemeinsamen Erklärung fest: „Haushaltsentwurf ist solide aufgestellt!"
Dies hat der Verfassungsgerichtshof NRW durch heute verkündetes Urteil entschieden und damit einem entsprechenden Antrag der Landtagsabgeordneten von CDU und FDP stattgegeben.
Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW (LV) verstößt.
Verfassungsgerichtshof untersagt durch einstweilige Anordnung
den Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010
Der langjährige Vorsitzende der CDU Deutschlands und Altkanzler Dr. Helmut Kohl vollendete am 3. April sein 80. Lebensjahr.
