Presse
Abwasser: CDU setzt sich im Rat durch
Bürgerbeschwerde wird im Rat behandelt
Nachdem es nach der Neuordnung im Bereich Abwassergebühren zu Irritationen innerhalb der Bevölkerung kam, hatte es am 08.05.2011 eine Bürgerbeschwerde gegeben.
Diese sollte nach Ansicht der Verwaltung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen werden. Dessen planmäßige Sitzung ist aber erst am 24.11.2011, also mehr als ein halbes Jahr nach Eingang der Bürgerbeschwerde.
Dies war für die CDU nicht akzeptabel. Nach längerer Diskussion konnten auch die anderen Fraktionen überzeugt werden und der Rat zog die Entscheidung über die Beschwerde an sich.
Somit kann über die Bürgerbeschwerde zeitnah entschieden werden.
Bereits bald werden Vertreter aller Fraktionen und die Verwaltung in einem Arbeitskreis über die Gebührensatzung Abwasser diskutieren.
Dabei ist unter anderem der Ausgang der anhängigen Klagen vor dem Verwaltungsgericht zu berücksichtigen.
Dies war für die CDU nicht akzeptabel. Nach längerer Diskussion konnten auch die anderen Fraktionen überzeugt werden und der Rat zog die Entscheidung über die Beschwerde an sich.
Somit kann über die Bürgerbeschwerde zeitnah entschieden werden.
Bereits bald werden Vertreter aller Fraktionen und die Verwaltung in einem Arbeitskreis über die Gebührensatzung Abwasser diskutieren.
Dabei ist unter anderem der Ausgang der anhängigen Klagen vor dem Verwaltungsgericht zu berücksichtigen.
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